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AGB

Peters-Marketing: Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

 

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Peters-Marketing durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. 

2. Sie gelten mit der Auftragserteilung als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird, spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von Peters-Marketing, oder mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Ebenso gelten diese AGB bei missbräuchlicher Nutzung von Arbeitsproben, insbesondere bei Verstoß gegen das deutsche Urheberrechtsgesetz. 

3. Wenn der Auftraggeber den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und/oder Sondervereinbarungen erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Peters-Marketing diese schriftlich anerkennt.  

4. Diese AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung und ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Peters-Marketing.  

5. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, alle Rechte zur Auftragserteilung zu besitzen. Sollten durch den Auftrag die Rechte Dritter verletzt werden, so ist der Auftraggeber hierfür vollumfänglich haftbar.  

6. Peters-Marketing haftet nicht für Schäden irgendwelcher Art oder für Ansprüche Dritter, die sich aus der Nutzung des Materials von Peters-Marketing ergeben sollten. Der Auftraggeber trägt in jedem Fall die Verantwortung selbst. Bei Falschlieferung oder nicht termingerechter Lieferung sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.  

7. Der Rücktrittsanspruch bleibt hiervon unberührt. Reklamationen, die Inhalt und Qualität einer digitalen oder konventionellen Bildsendung oder Zustand des Bildmaterials betreffen, teilen Sie Peters-Marketing bitte unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang mit.

Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. Soweit ein von Peters-Marketing zu vertretener Mangel an einer Kaufsache oder einem Werk vorliegt, ist Peters-Marketing nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Liegt ein von Peters-Marketing nicht zu vertretener Mangel aus einem Werkvertrag vor, ist Peters-Marketing zur Ersatzleistung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, dann ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu verlangen. Gewährleistungsansprüche aus einer Kaufsache verjähren innerhalb von 24 Monaten ab Lieferung an den Auftraggeber.  

8. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit einer Leistung sind sowohl gegen Peters-Marketing als auch deren Angestellten, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Alle anderen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sind maximal auf den Vertragswert beschränkt.  

9. Peters-Marketing bzw. deren Angestellten, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ist zum Vertragszeitpunkt der Foto- und/oder Videoaufnahmen ein kostenloser und für die Dauer der Aufnahmen zeitlich und tageszeitlich unbegrenzter Zugang zu den aufzunehmenden Räumen und Außenbereichen zu ermöglichen.

Wird durch den Auftraggeber oder dessen Angestellte, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen oder dessen Geschäftskunden / Geschäftspartner, für die der Auftraggeber z.B. als Vermittler, Agentur oder Subunternehmer auftritt, der Zugang zu den vertraglich fotografisch oder videotechnisch aufzunehmenden Örtlichkeiten/Objekten verweigert oder anderweitig gänzlich oder teilweise verhindert (z.B. durch Abwesenheit, fehlende Schlüsselgewalt etc.), so dass die Foto-/Videoaufnahmen ganz oder teilweise unmöglich gemacht werden, begründet dies einen Schadensersatzanspruch von Peters-Marketing an den Auftraggeber bis zur Höhe des Vertragswertes zuzüglich üblicher Kilometerpauschalen und nachgewiesener Unterkunfts- und Nebenkosten.

10. Der Auftraggeber ist rechtlich dafür verantwortlich, dass die Persönlichkeitsrechte Dritter gewahrt bleiben. Dies gilt insbesondere für das Recht Dritter am eigenen Abbild in Räumlichkeiten mit Publikumsfrequenz wie z.B. Hotels, Gaststätten, Bädereinrichtungen, Discotheken etc.). Dritte sind, sofern dies durchführbar ist, über die anstehenden Foto- bzw. Videoaufnahmen und deren sachlichen Grund (z.B. geplante Veröffentlichung in elektronischen und/oder TV-, Printmedien, Internet) zu informieren.  

II. Lieferzeit  

Fest vereinbarte Lieferzeiten und/oder Aufnahmezeitpunkte haben Fixierungscharakter und begründen bei Nichteinhalten durch Peters-Marketing ein außerordentliches Rücktrittsrecht des Auftraggebers. Liefer- und Leistungsverzug aus höherer Gewalt und Ereignissen, die Peters-Marketing die termingerechte Lieferung unmöglich machen, wie schlechte Witterung für Außenaufnahmen, Materialknappheit, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Peters-Marketing-Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, hat Peters-Marketing nicht zu vertreten.

Sich daraus ergebene Lieferverzögerungen gelten als vereinbart. Der vom Auftraggeber gewünschte Aufnahmezeitpunkt kann berücksichtigt werden, wird aber aufgrund vorgenannter Einflüsse nicht garantiert. Dies gilt auch für andere angebotene Dienstleistungen von Peters-Marketing. Als maximale Lieferzeit werden 3 Monate vereinbart. Nach 3 Monaten hat der Auftraggeber ein außerordentliches Rücktrittsrecht. Der Rücktritt vom Auftrag wird nur anerkannt, wenn er unverzüglich vom Auftraggeber angezeigt wird. Gerät Peters-Marketing aus nicht selbst zu vertretenden Gründen in Lieferverzug, ist der Auftraggeber berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er Peters-Marketing zuvor schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen an folgende Adresse gesetzt hat. Peters-Marketing, Peter Peters, Antonistr.19, 23564 Lübeck, Tel: 0451/797489, E-Mail: info@peters-marketing.de

 III. Versand

1. Die Wahl der Versandmethode und des Frachtführers trifft Peters-Marketing. Beschädigungen an der gelieferten Ware zeigt der Empfänger unverzüglich dem Frachtführer (z. B. DHL, UPS) und Peters-Marketing an.  

IV. Überlassenes Bild-, Video- und Audiomaterial  

1. Die AGB gelten für jegliches dem Auftraggeber überlassenes Bild-, Video- und Audiomaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Material.  

2. Der Auftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem von Peters-Marketing gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhG handelt.  

3. Vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen (z.B. Web-Design) sind eigenständige Leistungen, die extra zu vergüten sind.  

4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von Peters-Marketing, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.  

5. Der Auftraggeber darf das Bildmaterial an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung unter Gewährleistung der Urheberrechte von Peters-Marketing weitergeben.  

V. Nutzungsrechte

1. Der Auftraggeber erwirbt grundsätzlich ein zeitlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht zur dem Auftrag zugrunde liegenden Verwendung, z.B. Veröffentlichung von Bild-, Video- und Audiomaterial auf der Website des Auftraggebers.  

2. Weitergehende Nutzungsrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart und honoriert werden.

 

3. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Nutzung zu dem vom Auftraggeber angegebenen Zweck, der sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Website, Werbematerial, Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Rechnung zur Verfügung gestellt worden ist.  

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Peters-Marketing.  

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Peters-Marketing und nur bei Kennzeichnung gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt, fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.  

6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.  

7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von Peters-Marketing vorgegebenen Urhebervermerks.  

8. Der Besteller des Fotomaterials ist verpflichtet, soweit die Vorlagen für Druckwerke benutzt werden, fünf vollständige Belegexemplare kostenlos zu liefern. Die Auflagenhöhe des Druckwerkes ist anzuzeigen.  

VI. Vergütungen  

1. Preislisten und Angebote von Peters-Marketing sind grundsätzlich freibleibend. Erst durch die Bestätigung des Auftrages durch Peters-Marketing oder Lieferung kommt ein Vertrag zustande.

Peters-Marketing ist berechtigt, Werkverträge ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

Preise für gewerbliche Auftraggeber verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zu dem am Tag der Lieferung gültigen Steuersatz zusätzlich berechnet.  

2. Es gilt die vereinbarte Vergütung. Ist keine Vergütung vereinbart worden, orientiert sie sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst.  

3. Die Vergütung gilt nur für die Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziffer V. 1.-3. dieser AGB.

Soll die Vergütung auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.  

4. Eventuell entstehende Sonderkosten und Auslagen (z.B. für Modellhonorare, Requisiten, zusätzliche Personalkosten) sind nicht in der Vergütung enthalten und gehen zu Lasten des Auftraggebers.  

5. Die Vergütung gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.  

6. Die Vergütung ist stets ohne Abzug sofort oder zum in der Rechnung genannten Termin zu bezahlen. Nach einer Mahnung kommt der Auftraggeber in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist der Rechnungsbetrag mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers zulässig. Erst mit der Bezahlung der Rechnung dürfen die Nutzungsrechte der Bilder vom Auftrageber wahrgenommen werden.  

7. Nimmt der Auftraggeber die in Auftrag gegebene ordnungs- und vertragsgemäße Ware oder Dienstleistung nicht ab, dann kann Peters-Marketing angemessenen Schadenersatz bis maximal 80% des Auftragswertes, jedoch mindestens € 200,00 verlangen, wobei der Nachweis, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Auftraggeber obliegt.

  VII. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

 1. Bei jeglicher unberechtigten (über den Auftrag hinausgehenden und/oder ohne Zustimmung von Peters-Marketing) erfolgten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bild- oder Multimediamaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe von 500% des Auftragswertes oder bei missbräuchlicher Nutzung ohne Auftrag (z.B. bei missbräuchlicher Verwendung von Arbeitsproben) ersatzweise 500% in Anlehnung an die jeweils gültige Honorartabelle der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. Durch diese Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

VIII. Salvatorische Klausel

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, ungültige Bestimmungen durch sinnentsprechende wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommen.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lübeck.

 Peters-Marketing, Peter Peters, Antonistr.19, 23564 Lübeck,

Tel: 0451/797489, E-Mail: info@peters-marketing.de  

Stand: 30.5.2008

 

 

Peters-Marketing  | info@peters-marketing.de